Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ökostrom für Alle GmbH (ÖfA) für die Belieferung von Haushaltskunden mit Strom

1.Vertragsschluss

Hat der Kunde den Auftrag zur Belieferung mit Strom schriftlich oder per Internet unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars erteilt, wird der Stromlieferungsvertrag zu dem in der Auftragsbestätigung der ÖfA genannten Datum wirksam (in der Regel am 1. des auf den Auftragseingang folgenden übernächsten Monats, jedoch nicht früher als zu dem vom Kunden im Auftrag genannten Termin). Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind.

Der Zählerstand zum Zeitpunkt des Lieferbeginns wird rechnerisch ermittelt, sofern keine abgelesenen Daten vorliegen.

2. Abrechnung

2.1 Die Abrechnung erfolgt nach Wahl der ÖfA jährlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, soweit zwischen der ÖfA und dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.

2.2 Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann die ÖfA für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Elektrizität eine Abschlagszahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlungen entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden.

3. Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Lastschrift. Der Kunde hat die Möglichkeit die Zahlung per Überweisung zu verlangen. Hierfür kann die ÖfA dem Kunden 5 € brutto (4,2 € netto) pro Überweisung verrechnen.

4. Bonitätsprüfung

Die ÖfA ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden von der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ("SCHUFA") einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt die ÖfA den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Kunden an die SCHUFA.

Auf Grundlage der Bonitätsauskunft entscheidet die ÖfA im eigenen Ermessen darüber, ob sie das Angebot des Kunden annimmt.

In den Grenzen des § 28a BDSG kann die ÖfA Angaben über den Kunden an die SCHUFA übermitteln.

Der Kunde kann bei der SCHUFA Auskunft über die ihn betreffenden Daten verlangen. Weitere Informationen über das SCHUFA - Auskunftsverfahren finden Sie auf der Internetpräsenz der SCHUFA (www.schufa.de).

5. Preise und Preisanpassung

5.1 Die Nettopreise enthalten die Kosten für die Energielieferung, Netzentgelte, das Entgelt für Abrechnung sowie Messung und Messstellenbetrieb - soweit diese Dienstleistungen nicht nach § 21b Abs. 2 Satz 1 EnWG durch einen Dritten erbracht werden, die Konzessionsabgabe, die Stromsteuer sowie Mehrbelastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und der Umlage gemäß § 19 StromNEV. Die Bruttopreise enthalten zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Preise gelten für die Belieferung von Eintarifzählern. Die Mehrkosten für die Belieferung von anderen Zählern (z.B. Zweitarifzähler) können von der ÖfA an den Kunden berechnet werden.

5.2 Sollte der Erlass oder die Änderung von Gesetzen, Verordnungen oder sollten behördliche Maßnahmen nach Vertragsabschluss die Wirkung haben, dass sich der Bezug, die Fortleitung, die Übertragung, die Verteilung oder die Abgabe von Elektrizität für die ÖfA verteuert oder verbilligt, so erhöhen oder verbilligen sich zum Ausgleich dieser Entgelt- und Kostensteigerungen oder -senkungen die betreffenden in diesem Vertrag vereinbarten Entgelte entsprechend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Verteuerung oder Verbilligung in Kraft tritt bzw. für die ÖfA Wirkung entfaltet. Satz gilt entsprechend für gesetzliche oder behördlich vorgeschriebene Maßnahmen der ÖfA zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder der Umlage gemäß § 19 StromNEV.

5.3 Die im Auftrag zur Lieferung elektrischer Energie für den Eigenverbrauch im Haushalt genannte Preisgarantie umfasst nicht Änderungen des Strompreises, die auf eine der in Ziff. 5.2 genannten Ursachen zurückzuführen sind. In allen anderen als den von Ziff. 5.2 erfassten Fällen erfolgen Änderungen der Preise und der ergänzenden Bedingungen entsprechend § 5 Abs. 2 und Abs. 3 StromGVV. Das heißt insbesondere, dass Änderungen der Preise und der ergänzenden Bedingungen jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe  wirksam werden, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die ÖfA ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (vgl. Ziff. 7). Die ÖfA soll eine Kündigung des Kunden unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen. Änderungen der Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit der ÖfA die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

6. Änderungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sollten sich die diesem Vertrag zugrundeliegenden Regelwerke oder einschlägige Rechtsvorschriften (z.B. das EnWG sowie die hierzu ergangenen einschlägigen Verordnungen) oder die einschlägige Rechtsprechung ändern, ist die ÖfA über Ziff. 5.2 und 5.3 hinaus berechtigt, diesen Stromlieferungsvertrag und diese AGB zum 1. eines Monats anzupassen, soweit die Anpassung dem Kunden zumutbar ist. Änderungen des Stromliefervertrages und der AGB erfolgen entsprechend § 5 Abs. 2 und Abs. 3 StromGVV. Das heißt insbesondere, dass Änderungen des Stromliefervertrages und der AGB jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die ÖfA ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (vgl. Ziff. 7). Macht der Kunde von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als genehmigt. Auf sein Kündigungsrecht sowie die vorgenannte Folge wird der Kunde in der Mitteilung hingewiesen.

7. Laufzeit / Verlängerung / Kündigung

Der Vertrag wird je nach Vereinbarung (siehe Auftragsformular) auf mindestens 12 bzw. 24 Monate geschlossen und verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate (Vertragslaufzeit), sofern er nicht mit der in den Vertragsbedingungen genannten Frist gekündigt wird. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Belieferung. Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist ausschließlich per Briefpost zu richten an: Ökostrom für Alle GmbH Friedrichstr. 191 10117 Berlin.

8. Elektronische Kommunikation

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, der ÖfA bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Vertragsabschluss ununterbrochen während der Vertragsdauer sowie bis zum Erhalt der Schlussrechnung der ÖfA, eine dem Kunden zugeordnete und gültige E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, durch die jederzeit gewährleistet ist, dass, soweit der Kunde darauf Einfluss nehmen kann, dem Kunden auch bei Verwendung von Sicherheitsprogrammen – insbesondere Spamfiltern oder Firewalls – durch ihn oder seinen Serviceprovider eine von der ÖfA abgegebene Erklärung zugehen kann. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn mit dem Kunden bei Vertragsabschluss die kostenpflichtige Papierkommunikation (postalische Kommunikation) vereinbart wurde. Der Kunde wird der ÖfA unverzüglich bei einer Änderung, einem Wegfall oder einer dem Kunden bekannten und von ihm zu vertretenden Übermittlungsstörung der von ihm benannten E-Mail-Adresse sowie seiner sonstigen Kontakt- und oder Adressdaten informieren. Ist die Erreichbarkeit des Kunden über die von ihm benannte E-Mail-Adresse nachweislich nicht oder nicht mehr gewährleistet, ist die ÖfA berechtigt, den Vertrag dauerhaft auf eine kostenpflichtige postalische Kommunikation umzustellen, es sei denn, dass die ÖfA vom Kunden unverzüglich über die Änderung, den Wegfall oder die Übermittlungsstörung bei der vom Kunden benannten E-Mail- Adresse informiert wurde. Ferner ist die ÖfA berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Im Fall der Umstellung auf die postalische Kommunikation wird der Kunde per Brief über die Umstellung informiert. Die Umstellung auf die postalische Kommunikation während der Vertragslaufzeit ist kostenpflichtig; sie ist vom Kunden pauschal mit 10 € brutto (8,4 € netto) pro Jahr zu vergüten. Diese Pauschale wird auch dann fällig, wenn der Kunde die gesondert abgeschlossene Vereinbarung über die postalische Kommunikation widerruft, unabhängig davon, ob der Kunde die Umstellung während der Vertragslaufzeit verlangt hat. Die Kosten der postalischen Kommunikation richten sich nach den für diesen Kommunikationsweg von der ÖfA festgelegten Preis pro Jahr Vertragslaufzeit.

8.2 Der Kunde ist damit einverstanden, über seine der ÖfA zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse rechtserhebliche Erklärungen zur Durchführung, Änderung oder Beendigung des Lieferverhältnisses (z.B. Mitteilungen über den Vertrags- oder Lieferbeginn, etwaige Preis- oder Vertragsanpassungen, etc.) vom Lieferanten zu erhalten. Die ÖfA behält sich vor, den Kunden bei technischen Störungen (z.B. Serverausfall oder sonstigen länger andauernden Störungen des Kommunikationsweges über E-Mail) ausnahmsweise über andere Kommunikationsformen (z.B. Briefpost) zu kontaktieren.

9. Umzug

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, der ÖfA jeden Umzug mit einer Frist von vier Wochen auf das Ende eines Kalendermonats unter Angabe der neuen Anschrift schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mitteilung des Kunden verspätet oder gar nicht, haftet er gegenüber der ÖfA für von Dritten an der ursprünglich vertraglich vereinbarten Abnahmestelle entnommene elektrische Energie. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, den Zählerstand am Tag des Auszugs aus der Entnahmestelle abzulesen und dem Lieferanten unaufgefordert mitzuteilen.

9.2 Bei einem Umzug des Kunden besteht das Vertragsverhältnis grundsätzlich weiter. Sollte aus abwicklungstechnischen Gründen eine weitere Belieferung des Kunden nicht möglich sein kann die ÖfA den Vertrag kündigen. Die ÖfA unterbreitet dem Kunden in diesen Fällen gerne ein neues Angebot über die Belieferung mit Elektrizität.

9.3 Die durch den Umzug des Kunden für die ÖfA entstehenden Kosten trägt der Kunde.

10. Stromdiebstahl und sonstige Unregelmäßigkeiten

10.1 Verbraucht der Kunde Elektrizität unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Unterbrechung der Versorgung, so ist die ÖfA nach Maßgabe des § 10 StromGVV berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese ist für die Dauer des unbefugten Gebrauchs, längstens aber für sechs Monate auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Strompreis zu berechnen.

10.2 Eine Vertragsstrafe kann auch verlangt werden, wenn der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verpflichtung verletzt, die zur Preisbildung erforderlichen Angaben zu machen. Die Vertragsstrafe beträgt das Zweifache des Betrages, den der Kunde bei Erfüllung seiner Verpflichtung nach dem für ihn geltenden Preis zusätzlich zu zahlen gehabt hätte. Sie darf längstens für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangt werden.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Die ÖfA darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

11.2 Ergänzend zu den Regelungen des Lieferauftrags sowie der AGB finden die Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung – NAV) sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV) in ihren jeweils gültigen Fassungen (entsprechende) Anwendung.

11.3. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, selbst wenn die ÖfA derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen und Änderungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt. Die ÖfA und der Kunde werden die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

12. Verbraucherschutz und außergerichtliche Streitbeilegung

12.1. Der Kunde kann sich mit Fragen zu Energieliefervertragsverhältnissen wenden an:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice Elektrizität und Gas, Postfach 8001, 53105 Bonn,

Telefon: Mo. - Fr. von 9:00 - 15:00 Uhr 030 / 22480-500 oder 01805 / 101000 - Bundesweites Infotelefon (Festnetz 14 ct/min; Mobilfunkpreis Maximal 42 ct/min),

Telefax: 030 / 22480323

Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de

12.2. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der ÖfA und dem Kunden über den Gegenstand dieses Vertrages kann der Kunde, soweit die ÖfA die zugrundeliegende Beschwerde des Kunden nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang bei der ÖfA beantwortet oder der Beschwerde abgeholfen hat, zur außergerichtlichen Streitbeilegung die

Schlichtungsstelle Energie e.V.,

Friedrichstraße 133

10117 Berlin

Tel.: 030 / 2757240-0

Fax 030 / 2757240-69

Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de

Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de,

anrufen.

Stand 02.10.2012